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„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft analysiert, in welche Kurse Arbeitslose von Jobcentern geschickt
werden. Das Ergebnis: Die Vergabe erfolge "planlos". Rund 190 Millionen Euro würden pro Jahr verschwendet.
Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.
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„Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern
sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfäig wird.
Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter.
Dramatische Belastung der Beschäftigten
Trotz einer extremen Belastung der Beschäftigten sei der Personalhaushalt für 2024 vollkommen unzureichend, mahnt Behle an. Wörtlich lautet ihr Statement: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.
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„Seit Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV heftig umstritten. Kritik kommt jetzt sogar aus den eigenen
Reihen: Eine interne Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deckte zahlreiche Mängel im Umgang mit Hartz IV-Empfänger:innen auf. Note der Jobcenter: Ungenügend.
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„Bürgergeld: Schlampiges Arbeiten der Jobcenter mit negativen Folgen
Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes
ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden negativen Folgen für die Leistungsberechtigten.
Einbahnstraße ins Elend
Eine zentrale Kritik am Hartz-IV-System lautete, dass durch die Sanktionierung der Betroffenen das Arbeitsrecht gezielt unterlaufen werde, dass Hartz IV ein Heer von entrechteten potenziellen Arbeitskräften für einen inoffiziellen Niedriglohnarbeitsmarkt schaffe, auf den Arbeitgeber/innen jederzeit zu Lasten der Betroffenen zugreifen könnten – statt die Arbeitssuchenden professionell weiterzubilden und so nachhaltig in reguläre Arbeit zu integrieren.
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„Rechnungshof: Kommunen stellen Bund Wohn- und Heizkosten falsch in Rechnung
Die Haushaltswächter monieren,
dass Kommunen Grundsicherungsleistungen oft zulasten des Bundes falsch abrechnen. Die festgestellten Schäden sind offenbar nur die „Spitze des Eisbergs“.
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